Eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers aufgrund einer unterbliebenen Wiederaufnahme von Beitragszahlungen und infolgedessen endgültiger beitragsfreier Fortsetzung einer Rentenversicherung in Form einer betrieblichen Altersvorsorge besteht, wenn eine vergleichbare Risikoabsicherung für die Arbeitnehmerin mit höheren Beiträgen, und ein Neuvertrag mit einer schlechteren Garantieverzinsung verbunden ist. Der Arbeitgeber ist aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten gehalten, die Interessen der Arbeitnehmerin so zu […]Weiter lesen »

Blindengeld nach dem Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (Nds.) erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen. Derzeit werden, sofern sich der Berechtigte nicht in einer Einrichtung aufhält, 375,00 € Blindengeld pro Monat geleistet. Pflegegeldleistungen werden teilweise auf das Blindengeld angerechnet. Das Landesblindengeld wird auf Antrag gewährt, wenn aufgrund einer Funktionsbeeinträchtigung […]Weiter lesen »

Ab dem 01.01.2012 wird in Deutschland das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer geführt. In dem Register werden alle in amtlicher Verwahrung befindlichen erbfolgerelevanten Urkunden (Testamente usw.) erfasst. Dies dient dem sicheren Auffinden solcher Urkunden im Erbfall. Nicht registriert werden privatschriftliche Testamente, die nicht beim Amtsgericht hinterlegt sind. Die Registrierung im Zentralen Testamentsregister erfolgt sowohl im […]Weiter lesen »